Was in der Neustadt geschehen ist
In den frühen Morgenstunden des 2.12.2024 gab es auf Anordnung des Bremer Innensenators den Versuch einer Überstellung aus einem bestehenden Kirchenasyl. Aufgrund der hohen Präsenz der Menschen vor Ort, wurde die Überstellung abgebrochen. In den Tagen darauf waren täglich mehrere hundert Menschen vor Ort und zeigten Zivilcourage.
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V. verurteilt den Überstellungsversuch und fordert den Bremer Innensenator auf von allen weiteren Überstellungsversuchen abzusehen und das Kirchenasyl in seine Gesamtheit zu akzeptieren.
Härtefalldossiers und der Umgang mit ihnen
Zuflucht hat für die betroffene Person Anfang November 2024 eine Härtefalldossier beim Bundesamt eingereicht. Dieses Härtefalldossier wurde mit der Begründung, dass es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, abgelehnt. Auf die individuell beschriebe Härten wurde nicht eingegangen. Das ist keine Härtefallprüfung, wie sie im Merkblatt des Bundesamtes zum Kirchenasyl und von Vertreter*innen der Kirchen immer wieder gefordert wird, beschrieben ist.
Aus diesem Grund haben die betroffenen Personen und die Kirchengemeinde beschlossen, dass das Kirchenasyl fortgesetzt wird. Das Bundesamt und auch das Bremer Migrationsamt wurden darüber schriftlich informiert.
In einem Gespräch zwischen dem Innensenator, der Bremischen Evangelischen Kirche und dem Verein Zuflucht Ende November 2024 wurde vereinbart, dass abgelehnte Härtefälle durch das Bundesamt der Innenbehörde zur Prüfung vorgelegt werden. Das ist in diesem Fall geschehen. Leider hat die Innenbehörde die individuell beschrieben Härte unserer Auffassung nach ebenfalls nicht geprüft. Es wird lediglich mitgeteilt, dass bei einer Rückkehr keine unmenschliche Behandlung drohe. Die vorgetragenen erlebten Härten wurden erneut ignoriert. Dabei sind genau diese Erlebnisse die Grundlage für den Härtefall.
Unverständnis für das Vorgehen des Innensenators
Für uns ist nicht verständlich und nachvollziehbar, warum der Innensenator auf Grund dieser Vorgehensweise ein Bruch des Kirchenasyls und die Überstellung anordnet. Es gab auf keiner staatlichen Seite eine ernsthafte und angemessene Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Härten. Die Mitteilung, dass bei einer Überstellung keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung drohe, ist schlichtweg nicht angemessen und respektlos!
Die Dsyfunktionalität des europäischen Asylsystems
In den letzten Tagen erreichte mich oft Anfragen, warum wir Menschen mit Zielüberstellungsländern wie z.B. Spanien, Finnland, Schweden etc. unter kirchlichen Schutz stellen. Diese Länder seinen doch sicher, so eine häufige Aussage. Das ist eben nicht so. Prinzipiell können wir feststellen, dass das europäische Asylsystem dysfunktional ist. Auch in den o.g. Ländern werden von staatlicher Seite regelmäßig Verstöße u.a. gegen Unionsrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) begangen. Schutzsuchende sind auch in diesen Ländern menschenrechtwidriger Behandlung durch den Staat oder Dritten ausgesetzt und daher gilt hier das Überstellungsverbot, weil den betroffenen Schutzsuchenden eine Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung droht. Würde das Bundesamt ernsthaft die vorgetragenen Härten prüfen und bewerten, würden wir die Auseinandersetzung um die Beendigung der Kirchenasyle nicht haben.
Kirchenasyl ist bitter notwendig
Die immer häufigeren Verstöße gegen die Menschenwürde, Unionsrecht, EMRK, GFK etc. führen auch dazu, dass die Zahlen der Kirchenasyle in den letzten zwei Jahren so stark gestiegen sind. Christ*innen sind aufgerufen, hier helfend und unterstützend einzugreifen, Hilfe und Schutz zu gewähren und zu mahnen.
Wir hoffen darauf, dass die Bremer Innenbehörde und insbesondere der Innensenator wieder zu einem Dialog und ernsthaften Prüfung der Härtefälle zurückkehrt.
Eine Stellungnahme von Lars Ackermann (Zuflucht – ökumenische Ausländerarbeit e.V.)